MdL Roos: Von bayernweit 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen fließen im Jahr 2018 auch Mittel in die Region

Erfreut zeigt sich der Abgeordnete Bernhard Roos, dass auch Kommunen in seinem Betreuungsgebiet Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen erhalten, um ihre dringenden Finanzbedarfe zu decken. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt für das Jahr 2018 insgesamt – wie bereits in den Jahren 2016 und 2017 – Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt. Davon fließen 19.862.000 Euro in Landkreise, Städte und Gemeinden in Niederbayern. Davon gehen 2,7 Millionen Euro an Landkreise, darunter Freyung-Grafenau mit 1,1 Millionen, Passau mit 100.000 und Rottal-Inn mit 500.000 Euro. Im Betreuungsgebiet des Abgeordneten werden lediglich Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau bezuschusst, darunter Haidmühle mit 550.000 Euro, Mauth mit 1.862.000 Euro, Ringelai mit 950.000 Euro, Sankt Oswald-Riedlhütte mit 500.000 Euro und Neuschönau mit 1,1 Millionen Euro. Enttäuscht zeigt sich Roos, dass weder Kommunen im Landkreis Passau noch im Landkreis Rottal-Inn von den Stabilisierungshilfen profitieren.

Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind, wie MdL Roos erläutert, Gelder des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen am (heutigen) 9. Oktober 2018 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung. Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt beim kommunalen Finanzausgleich insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, denn viele Gemeinden und Landkreise können die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft nicht mehr leisten. MdL Bernhard Roos nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Sanierung kommunaler Gebäude und Schwimmbäder. Roos bedauert deshalb: „Leider kommen Staatsregierung und Landtagsmehrheit dieser langjährigen Forderung der SPD-Landtagsfraktion nur sehr schleppend oder gar nicht nach.“