Adveniat: Soziale Grundrechte in Chile verankern

Franz Hellinge, Adveniat-Länderreferent für Chile (Foto: Steffen/Adveniat)

Essen. Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat begrüßt die demokratische Suche nach einer neuen Verfassung in Chile, in der endlich auch soziale und indigene Grundrechte verankert werden sollen. „Es ist sehr erfreulich, dass Chile sich mit der Gründung eines Verfassungskonvents, in dem auch 17 Plätze für Indigene vorgesehen sind, auf den Weg zu einer neuen Verfassung macht. Damit kann das neoliberale Erbe der Militärdiktatur endlich abgeschüttelt werden und soziale Grundrechte können verankert werden“, sagt Chile-Experte Franz Hellinge vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat.

Nach ersten Hochrechnungen und Auszählung von 73 Prozent der Stimmen kommt die rechtsgerichtete Partei  „Vamos por Chile“ des konservativen Präsidenten Sebastian Pinera auf rund 21,1 Prozent der Stimmen. Die linksgerichteten Parteien und Bündnisse „Apruebo Dignidad“ (18,5%) und „Lista del Pueblo“ (15,1%) sowie die Mitte-Links-Gruppierungen „Lista del Apruebo“ (14,7%) und „Independientes No Neutrales“ (7,9%) liegen auf den Plätzen zwei bis fünf, kommen zusammen aber auf rund 56 Prozent der Stimmen.

Mit der erfolgreichen und friedlichen Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung habe Chile damit am Wochenende ein wichtiges Signal für die Demokratiebewegung in Lateinamerika gesetzt, unterstreicht das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat die Bedeutung des historischen Votums. Mit großem Verantwortungsbewusstsein hat sich das Wahlvolk in Chile für eine breitgefächerte Zusammensetzung des Verfassungskonvents entschieden und damit bewiesen, dass innenpolitische Konflikte auf demokratischer Basis gelöst werden können.

Chile hat nun die Möglichkeit sich von jener Verfassung zu verabschieden, deren Geist noch in Teilen aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973 – 1990) stamme und die unter anderem die demokratischen Grundrechte der indigenen Bevölkerung einschränkte. „Chile hat endlich eine echte Chance sich zu einer sozial gerechteren Gesellschaft zu entwickeln, in der auch ethnische Minderheiten ihre Anerkennung haben“, sagt Hellinge. Die neue Verfassung muss innerhalb von neun Monaten ausgearbeitet werden, mit einer möglichen Verlängerung um maximal drei Monate. 2022 wird in einem Referendum darüber abgestimmt.

Vorausgegangenen waren in den Jahren 2019 und 2020 Massenproteste zunächst junger Chileninnen und Chilenen, an denen sich später aber alle gesellschaftlichen Schichten beteiligten. Dabei war es zum Teil zu schweren Menschenrechtsverletzungen der chilenischen Sicherheitskräfte gekommen, die von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden. Diese Verstöße müssen umfassend aufgeklärt und geahndet werden, fordert Adveniat.

Ebenfalls am Wochenende standen die Regional- und Kommunalwahlen in Chile auf dem Programm. Einen bemerkenswerten Erfolg feierte dabei der Umweltschützer Rodrigo Mundaca in der Region Valparaiso, der sich für den Schutz des Wassers einsetzt. Der Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises von 2018 wird neuer Gouverneur von Valparaiso.

Das Wahlergebnis zeige, dass die Chilenen der privatwirtschaftlichen Nutzung des Wassers eine klare Absage erteilen und stattdessen auf eine nachhaltige Umweltpolitik setzen, die allen Bevölkerungsschichten zu Gute kommen soll.