Die Fraktion feiert Ausdauer, Erfolge und die Bereitschaft zum Widerspruch

Gut 25 Jahre ist die ÖDP im Passauer Stadtrat – seit der außerplanmäßigen Wahl im September 1992. Und zum dritten Mal in Folge ist sie drittstärkste Partei mit einem zweistelligen Prozentergebnis. Im Biowirtshaus Fliegerbauer feierte die Stadtratsfraktion mit rund 40 Gästen dieses Jubiläum. „Wir haben einiges zu feiern“, meinen Fraktionschef Paul Kastner und Bürgermeister Urban Mangold: „Wir feiern die Ausdauer, die Treue zu unseren Ideen, die Bereitschaft zum Widerspruch und so manchen Erfolg“.

Neben Kastner und Mangold gehören der Fraktion in dieser Amtsperiode die Stadträte Oliver Robl, Prof. Dr. Egon J. Greipl, Franz Prügl und Michael Schöffberger an. Auch die ehemaligen Stadträte Dr. Claudia Faßbender und Jörn Rüther waren beim Jubiläumstreffen. Die Versammlung gedachte auch der verstorbenen ÖDP-Stadträte Max Seiler und Michael Geins.

Urban Mangold erinnerte in seinem Rückblick an Erfolge der Fraktion: „25 Jahre lang haben wir es zusammen mit anderen Naturfreunden geschafft, das Ilztal gegen die Nordtangentenpläne von Dr. Waschler zu verteidigen. Die Seilbahn zum Oberhausberg konnten wir ebenfalls abwenden. Zusammen mit mehreren Bündnispartnern haben wir außerdem in den 90er Jahren dem Bau einer eigenen Müllverbrennungsanlage erfolgreich widersprochen. Wäre sie gebaut worden, hätten wir heute Überkapazitäten und weniger Wiederverwertung. Diesem Erfolg in den 90er Jahren ist es bis heute zu verdanken, dass die Müllgebühren nun schon zum vierten Mal in Folge gesenkt werden konnten“.

Ein großer Meilenstein in den 90er Jahren war auch die lokale Einspeisevergütung für Solarstrom, die die ÖDP in drei Anläufen mühsam erkämpft hat. Auch in anderen Städten waren ÖDP-Stadträte und Vertreter anderer Gruppierungen mit dieser Initiative aktiv und schafften damit eine Bewegung, die später bundesweit zum Erneuerbaren Energiegesetz weiterentwickelt wurde“, so Mangold.

In der jüngeren Vergangenheit hat die ÖDP zudem durchgesetzt, dass die öffentlichen Dächer für Solaranlagen vermietet werden. Naturschutzprojekte wie das Erdbrüstmoor und die Naturwaldparzellen wurden beschlossen, die Eintragungszeiten für Volksbegehren verbessert.

Gekämpft, aber nicht gewonnen hat die ÖDP den Wettstreit zur Erhaltung der alten Bäder und das Bürgerbegehren gegen die unansehnliche Neue Mitte. „Dieses städtebauliche Implantat als Neue Mitte der historischen Stadt Passau zu bezeichnen, empfinde ich noch heute als ebenso anmaßend wie die Etikettierung Inn.viertel für das unansehnliche Bauwerk auf dem ehemaligen Innstadt-Brauerei-Gelände“, so Mangold. „Dass es im Stadtrat nicht gelingt, Mehrheiten gegen eine beliebige verschandelnde Renditearchitektur zu gewinnen und nun sogar schon die grünen Hügel angreifbar sind“, bezeichnete Mangold als „die große Enttäuschung dieser Amtsperiode“. „Wir werden dem aber weiter mit größtmöglichem Engagement widersprechen und auch dafür kämpfen, dass die Stadt nicht mit Mauern an der Innpromenade und in Hals ihr Gesicht verliert“.